Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über eu-konform.ai geschlossenen Verträge zwischen

purple-inside ltd.

Georgiou Karaiskaki 11-13
CARISA SALONICA, Office 102
7560 Perivolia/Larnaca
Cyprus (EU)
Registrierung: HE467407

– nachfolgend „Anbieter“ –

und dem Kunden – nachfolgend „Kunde“.

eu-konform.ai richtet sich ausschließlich an Unternehmer, d. h. natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht beabsichtigt. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde seinen unternehmerischen Status.

Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

eu-konform.ai bietet eine webbasierte Software-Plattform („KI-Kompass“), die Unternehmen bei der Einhaltung des EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) unterstützt. Die Leistungen umfassen je nach gewähltem Tarif:

• KI-Inventar: Erfassung der im Unternehmen eingesetzten KI-Systeme
• Risiko-Klassifizierung: Automatisierte Einstufung nach den Risikokategorien des AI Act
• Dokumentation: Generierung von Compliance-Dokumenten (Technische Dokumentation, Risikobewertung, Transparenzhinweise)
• Monitoring: Dashboard und Benachrichtigungen bei Gesetzesänderungen

Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung dar. Die generierten Dokumente und Klassifizierungen sind softwaregestützte Arbeitshilfen und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Der Anbieter erbringt keine individuellen Rechtsdienstleistungen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf eu-konform.ai und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

Die Nutzung des kostenfreien Tarifs (Check) begründet ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis, das von beiden Seiten jederzeit beendet werden kann.

4. Tarife und Preise

Die aktuell gültigen Tarife und Preise sind auf der Seite /preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Preisänderung kündigen.

5. Zahlung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland) abgewickelt.

Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen kann der Anbieter den Zugang zur Plattform sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei fortgesetztem Verzug bleibt unberührt.

6. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto oder per E-Mail an office@eu-konform.ai möglich.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Kündigung werden Kundendaten 30 Tage zur Nachsicherung vorgehalten und anschließend gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (mit 24 Stunden Vorankündigung) sowie Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder Umstände außerhalb der Kontrolle des Anbieters.

Kurzzeitige Unterbrechungen für Updates und Wartung begründen keine Ansprüche des Kunden.

8. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen des gewählten Tarifs.

Der Kunde verpflichtet sich:

• Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• Keine automatisierten Massenabfragen (Scraping) durchzuführen
• Keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben

An den generierten Dokumenten erhält der Kunde ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für seine eigenen geschäftlichen Zwecke.

9. Haftung

Die Haftung des Anbieters wird wie folgt geregelt:

• Unbeschränkte Haftung: Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt.
• Leichte Fahrlässigkeit: Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
• Haftungsobergrenze: Die Gesamthaftung des Anbieters ist auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.
• Folgeschäden: Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Wichtiger Hinweis: Die Risiko-Klassifizierung und die generierten Dokumente sind automatisiert erstellte Arbeitshilfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass diese in jedem Einzelfall den Anforderungen des EU AI Act vollständig entsprechen. Der Kunde ist für die Prüfung und Anwendung im eigenen Unternehmen selbst verantwortlich.

10. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

11. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht über die Vertragslaufzeit hinaus fort.

12. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Die Änderung wird per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen hinweisen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Larnaca, Zypern – soweit gesetzlich zulässig.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.