KI-Systeme aus Drittstaaten – Import-Regeln nach AI Act

Mehr als 70 Prozent der KI-Tools, die in deutschen Unternehmen täglich genutzt werden, stammen aus den USA oder Asien. Doch kaum ein Geschäftsführer weiß, was das bedeutet, wenn ab Dezember 2027 die Hochrisiko-Pflichten des AI Act greifen (verschoben durch Digital Omnibus): Wer ein KI-System aus einem Drittstaat in der EU einsetzt oder weitergibt, übernimmt möglicherweise rechtliche Verantwortung – egal, ob der ursprüngliche Anbieter in San Francisco, Seoul oder Singapur sitzt.

Das klingt nach einem Randproblem. Es ist keines.

Warum der AI Act keine europäischen Grenzen kennt

Der AI Act gilt nicht nur für europäische Unternehmen. Die territoriale Reichweite der Verordnung (EU) 2024/1689 ist bewusst weit gefasst – vergleichbar mit der DSGVO, von der viele US-Anbieter lernen mussten, dass europäisches Recht auch für sie gilt.

Kernprinzip: Entscheidend ist nicht, wo ein KI-System entwickelt wurde, sondern wo es zum Einsatz kommt oder wohin seine Ergebnisse fließen. Ein US-amerikanisches KI-Tool, das ein Münchner Mittelständler zur Bonitätsprüfung einsetzt, unterliegt dem AI Act – vollständig.

Das ist kein juristisches Detail, das man ignorieren kann. Es ist der Ausgangspunkt für alles, was folgt.

Wer ist eigentlich „Importeur”?

Der AI Act kennt vier zentrale Rollen: Anbieter (Provider), Importeur, Händler (Distributor) und Betreiber (Deployer). Die Unterscheidung ist entscheidend, denn jede Rolle bringt unterschiedliche Pflichten mit sich.

Rolle	Definition	Typisches Beispiel
Anbieter	Entwickelt das KI-System und bringt es auf den Markt	OpenAI (USA), Anthropic (USA)
Importeur	In der EU ansässig, bringt ein Drittstaat-KI-System unter dem Namen eines Dritten auf den EU-Markt	EU-Reseller eines US-KI-Tools
Händler	Gibt ein bereits auf dem EU-Markt befindliches KI-System weiter, ohne es zu verändern	IT-Distributor, der Lizenzen weiterverkauft
Betreiber	Nutzt ein KI-System im eigenen Geschäftsbetrieb	Fast jedes Unternehmen, das KI einsetzt

Der Begriff Importeur ist präzise definiert: Es handelt sich um eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der EU, die ein KI-System auf den EU-Markt bringt, das den Namen oder die Handelsmarke einer außerhalb der EU ansässigen Person trägt.

Konkret: Ein Hamburger IT-Dienstleister, der eine US-amerikanische KI-Recruiting-Plattform an seine Kunden in Deutschland und Österreich vertreibt, ist Importeur – nicht bloß Vermittler.

Was Importeure leisten müssen

Hier wird es ernst. Für Hochrisiko-KI-Systeme – also Systeme, die unter Annex III des AI Act fallen – tragen Importeure erhebliche Sorgfaltspflichten.

Vor dem Inverkehrbringen prüfen

Bevor ein Importeur ein Hochrisiko-KI-System auf den EU-Markt bringt, muss er sicherstellen, dass:

Die Konformitätsbewertung des Anbieters ordnungsgemäß durchgeführt wurde
Die technische Dokumentation vom Anbieter erstellt und zugänglich ist
Das System die erforderliche CE-Kennzeichnung trägt
Der Anbieter ein Qualitätsmanagementsystem eingerichtet hat

Das klingt nach einer Formalität. Es ist keine. Der Importeur muss diese Prüfung aktiv durchführen – und haftet, wenn er das unterlässt.

Eigene Kennzeichnungspflicht

Importeure sind verpflichtet, auf dem KI-System oder seiner Verpackung deutlich sichtbar anzugeben:

Ihren eigenen Namen und Firmennamen
Ihre eingetragene Handelsmarke
Eine Kontaktadresse

Diese Information muss so angebracht sein, dass sie für Marktüberwachungsbehörden identifizierbar ist. Wer als Importeur auftritt, kann sich nicht hinter dem amerikanischen Anbieter verstecken.

Dokumentation vorhalten

Der Importeur muss für zehn Jahre nach Inverkehrbringen des Systems folgende Unterlagen verfügbar halten:

Eine Kopie der EU-Konformitätserklärung
Die relevante technische Dokumentation

Wer hofft, dass der US-Anbieter das schon irgendwie regelt, liegt falsch. Die Pflicht liegt beim Importeur.

Transport und Lagerung

Klingt selbstverständlich, ist aber ausdrücklich geregelt: Der Importeur muss sicherstellen, dass Lagerungs- und Transportbedingungen die Konformität des Systems nicht gefährden.

Wann der Importeur zum Anbieter wird

Hier liegt die größte Falle für europäische Unternehmen, die Drittstaat-KI vermarkten oder anpassen.

Wer ein KI-System unter eigenem Namen oder eigener Marke auf den EU-Markt bringt, übernimmt vollständige Anbieter-Pflichten – inklusive Konformitätsbewertung, Registrierung und CE-Kennzeichnung. Dasselbe gilt für wesentliche Veränderungen an einem bereits auf dem Markt befindlichen Hochrisiko-System.

Was ist eine „wesentliche Veränderung”?

Das ist eine der entscheidenden Fragen der nächsten Jahre. Klar ist:

Einen anderen Markennamen aufsetzen und weiterverkaufen → Anbieter-Pflichten
Das Modell für einen spezifischen Zweck feintunen und anders vermarkten → sehr wahrscheinlich Anbieter-Pflichten
Nur API-Zugriff weiterverkaufen ohne Anpassung → eher Importeur oder Händler

Ein Münchner SaaS-Anbieter, der GPT-4 via API einbindet, ein eigenes Interface drumherum baut und das Produkt unter seiner Marke an HR-Abteilungen verkauft, ist nach dem AI Act sehr wahrscheinlich selbst Anbieter – mit allen Konsequenzen. Die Herkunft des Basismodells ändert daran nichts.

Händler: Die oft vergessene Rolle

Wer ein KI-System nicht selbst importiert, sondern von einem EU-Importeur oder Anbieter bezieht und einfach weitergibt, ist Händler (Distributor). Die Pflichten sind hier etwas geringer, aber nicht zu vernachlässigen.

Händler müssen vor dem Weiterverkauf sicherstellen:

Das System trägt die CE-Kennzeichnung (bei Hochrisiko-Systemen)
Der Anbieter hat EU-Konformitätserklärung und Gebrauchsanweisung beigefügt
Das System ist in der EU-Datenbank registriert

Auch Händler werden zu Anbietern, wenn sie das System unter eigenem Namen vermarkten oder wesentlich modifizieren.

Praxis: Drei Szenarien für DACH-Unternehmen

Szenario 1: Das Münchner Beratungsunternehmen

Eine mittelgroße Unternehmensberatung nutzt eine US-amerikanische KI-Plattform für die automatisierte Analyse von Bewerberdaten. Das Tool entscheidet mit, wer zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird.

Klassifikation: Beschäftigungsbezogene Entscheidungsunterstützung fällt unter Annex III → Hochrisiko-KI. Die Beratung ist Betreiber – kauft Lizenzen direkt beim US-Anbieter für den eigenen Einsatz.

Pflichten als Betreiber:

Sicherstellen, dass das System für den vorgesehenen Zweck genutzt wird
Menschliche Aufsicht sicherstellen
Gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen
KI-Kompetenz nach AI Act für Mitarbeitende erfüllen

Szenario 2: Der Wiener IT-Reseller

Ein österreichisches IT-Unternehmen kauft Lizenzen eines US-amerikanischen KI-Sicherheitstools für Netzwerküberwachung und verkauft diese weiter an österreichische und deutsche Firmenkunden.

Klassifikation: Das Unternehmen bringt ein Drittstaat-System unter fremdem Namen auf den EU-Markt → Importeur.

Pflichten:

Prüfung der Konformitätsdokumentation des US-Anbieters
Eigene Kontaktdaten sichtbar anbringen
Dokumentation zehn Jahre vorhalten
Kooperation mit Marktüberwachungsbehörden sicherstellen

Kostenpunkt: Kann das US-Unternehmen keine ausreichende technische Dokumentation liefern, darf das Tool in der EU nicht vertrieben werden. In diesem Fall muss der Reseller die Zusammenarbeit beenden oder selbst in die Compliance-Erstellung investieren.

Szenario 3: Das Berliner Scale-up

Ein Berliner Startup integriert ein chinesisches Computer-Vision-Modell in seine eigene Qualitätskontroll-Software für die Fertigungsindustrie und verkauft das Gesamtprodukt unter eigener Marke.

Klassifikation: Verkauf unter eigenem Namen → das Startup ist Anbieter – unabhängig davon, wo das Basismodell herkommt.

Pflichten (vollumfänglich):

Konformitätsbewertung durchführen
Technische Dokumentation erstellen
CE-Kennzeichnung anbringen
Registrierung in der EU-Datenbank
Qualitätsmanagementsystem einrichten

Hier reicht es nicht, vom chinesischen Zulieferer eine Compliance-Erklärung zu bekommen. Das Startup trägt die volle rechtliche Verantwortung.

Vertragsgestaltung mit Drittstaat-Anbietern

Wer Drittstaat-KI einsetzt oder vertreibt, sollte die Lieferantenverträge dringend prüfen und anpassen. Folgende Punkte sollten vertraglich geregelt sein:

Verpflichtung des Anbieters, technische Dokumentation bereitzustellen
Benachrichtigungspflicht bei wesentlichen Änderungen am KI-System
Zugang zu Konformitätsnachweisen und Audit-Ergebnissen
Haftungsverteilung bei Compliance-Verstößen
Recht zur Vertragsauflösung, falls der Anbieter EU-Anforderungen nicht erfüllt

Viele Standard-Lieferverträge US-amerikanischer Cloud-Anbieter enthalten solche Klauseln nicht. Das bedeutet: Im Zweifel haftet die europäische Vertragspartei allein.

Was das finanziell bedeutet

Verstöße gegen die Importeur- oder Händler-Pflichten des AI Act können teuer werden. Bei Hochrisiko-Systemen drohen laut AI Act Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die vollständige Bußgeldstruktur ist hier erklärt.

Für ein Unternehmen mit 10 Millionen Euro Jahresumsatz bedeutet die Umsatz-Regel: 300.000 Euro mögliche Strafe. Das ist keine Bagatelle.

Praktische Sofortmaßnahmen

Wer heute tätig wird, schafft sich einen Vorsprung. Eine erste Bestandsaufnahme sollte folgende Fragen beantworten:

1. Inventur: Welche KI-Tools nutzt das Unternehmen, und aus welchem Land kommen sie? Ein strukturiertes KI-Inventar ist der erste Schritt.

2. Rollenklärung: Bin ich Betreiber, Importeur oder Händler – oder faktisch Anbieter?

3. Risikoklasse bestimmen: Fällt das jeweilige System unter Hochrisiko-Kategorien?

4. Verträge prüfen: Enthalten bestehende Lieferverträge die notwendigen Compliance-Klauseln?

5. Fristen kennen: Die AI Act Fristen laufen bereits. Für viele Hochrisiko-Anwendungen gilt ab Dezember 2027 volle Hochrisiko-Compliance-Pflicht (verschoben durch Digital Omnibus).

Fazit

Die Herkunft eines KI-Systems entscheidet nicht über die Pflichten – der Standort des Unternehmens, das es einsetzt oder vermarktet, tut es. Wer in der EU Drittstaat-KI kauft, importiert, weiterverkauft oder anpasst, ist in den AI Act eingebunden – ob er das weiß oder nicht.

Die gute Nachricht: Wer jetzt beginnt, Rollen zu klären, Verträge zu prüfen und Systeme zu inventarisieren, hat noch ausreichend Zeit, sich rechtskonform aufzustellen. Die schlechte Nachricht: Diese Arbeit ist nicht delegierbar – sie liegt beim europäischen Unternehmen.

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